Die Initiative ist überflüssig und schädlich

Contra-Position von unserem Grossrat Werner Müller zur Zersiedelungsinitiative

Die Zersiedelungsinitiative will die weitere Ausdehnung von Bauzonen stoppen, indem deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren wird. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch dann zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirt-schaftlichem  Ertragswert ausgezont wird. Zudem sollen ausserhalb der Bauzonen nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt wer­den.

Die Siedlungsfläche in der Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten stark ausgedehnt. Das von den Initiantinnen und Initianten anvisierte Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung, ist deshalb zweifellos die richtige Stossrichtung.  Die undifferenzierte Initiative ist jedoch viel zu extrem, mit weitreichenden negativen Auswirkungen. Das Einfrieren der Bauzonen, ohne jegliche zeitliche Beschränkung, berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, noch die Eigenheiten der Kantone und Regionen. Ganz allgemein gesagt, ist es unnötig und kontraproduktiv, das geltende Raumplanungsrecht zu verschärfen.

Die Kernanliegen der Initiative werden nämlich, durch die 2013 vom Stimmvolk angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), neu geregelt. Mit dieser Revision wurden griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung, wie etwa die Verkleinerung von zu grossen Bauzonen, eingeleitet. Ein zentraler Punkt dieser RPG-Revision war, die Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen (Verdichtung), um dadurch Landschaft und Kulturland zu schonen. Die revidierten Gesetzesbestimmungen sind am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Seither haben die Kantone ihre Pla­nungs- und Baugesetze überarbeitet und an die neuen bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. Die Initiative greift hier unnötigerweise in diesen laufenden Prozess ein.

Der Bauzonen-Stopp bestraft ausgerechnet Kantone und Gemeinden, die in der Vergangenheit haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind und zurückhaltend Bauzonen geschaffen haben. Daher würde in vielen Gebieten ein Entwicklungsstillstand entstehen. In Ballungsräumen würde die Initiative zudem zu einer massiven Verknappung von Bauland führen. Als Folge davon,  ist mit einem markanten Anstieg der Grundstückspreise zu rechnen. Dies würde die Situation der Schweiz als Hochpreisinsel weiter verschärfen. Mit nachteiligen Folgen für Investoren, unbezahlbarem Wohn-eigentum und steigenden Mietpreisen.

Was das Bauen ausserhalb der Bauzo­nen betrifft, hätte eine Annahme der Initiative auf die Landwirt­schaft tiefgreifende Auswirkungen. Bauten und Anlagen für die bodenun­abhängige Produktion wären in der Landwirtschaftszone neu grundsätzlich unzulässig. Es wäre kaum mehr möglich, einen Betrieb zu erweitern und damit z.B. Eier, Geflügel oder erneuerbare Energie zu produzieren. Die Bauern müssten dafür auf viel teureres Bauzonenland ausweichen.

Aus all diesen Gründen ist die Initiative klar abzulehnen. Denn die notwendigen Instrumente für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sind heute bereits vorhanden.

Werner Müller, Grossrat CVP

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