Leserbrief von Grossrat Werner Müller

Die Kündigungsinitiative ist brandgefährlich

Die Kündigungsinitiative der SVP ist ein Spiel mit dem Feuer. Eine Annahme würde wegen der sogenannten «Guillotine-Klausel» wichtige bilaterale Verträge mit der EU gefährden. Einer davon ist das Forschungsabkommen. Dieses stellt sicher, dass die Schweiz an den Forschungsprogrammen der EU teilnehmen kann. Die SVP-Initiative setzt die heraus-ragende Stellung unseres Forschungs- und Innovationsstandorts fahrlässig aufs Spiel. Mit dem Wegfall der anderen Verträge mit der EU, würde der Zugang zum europäischen Markt für Schweizer Firmen massiv erschweren. Der Kanton Aargau wäre ganz besonders davon betroffen. So fliessen 64% der Exporte im Aargau, in die EU. Das Fricktal mit der Pharmaindustrie würde es dabei noch stärker treffen. Personalintensive Bereiche bekämen zudem massive Probleme, Personal aus der EU zu rekrutieren. Beispielsweise das Gesundheitswesen, die Gastronomie, die Landwirtschaft und der Tourismus. Viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze würden dadurch akut gefährdet.  Ein solches Szenarium ist gegenüber unserem Land absolut verantwortungslos. Für eine erfolgreiche Zukunft ist die Schweiz auf gut funktionierende Beziehungen zur EU angewiesen. Mit einem klaren Nein zur Kündigungsinitiative, ersticken wir das Feuer im Keim und verhindern dadurch einen gefährlicheren Flächenbrand.

Werner Müller, Grossrat CVP Wittnau

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